Für Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht’s düster aus. Die Ampel zerbrochen, der Koalitionspartner futsch und die Mehrheit im Parlament dahin. Trotzdem will der Kanzler erst am 15. Januar den Weg freimachen für Neuwahlen – in mehr als zwei Monaten.
Die Union ist fassungslos, fordert die Vertrauensfrage noch im November. CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (51) kreidet Scholz „politische Insolvenzverschleppung“ an. Ihr Vorwurf: Der Kanzler betreibe „eine parteitaktische Hängepartie, um monatelang aus dem Kanzleramt heraus SPD-Wahlkampf zu betreiben“.
Heißt: Scholz zögert die Neuwahlen raus, um sich länger im Amt profilieren zu können.
Klöckner fordert in BILD: „Die Vertrauensfrage muss kommende Woche gestellt werden, denn Herr Scholz hat keine Parlamentsmehrheit mehr.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) will erst im Januar den Weg freimachen für Neuwahlen. Hier wohnt er der Entlassung der FDP-Minister durch den Bundespräsidenten bei
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Aber kann der Kanzler so einfach weitermachen bis Januar?
▶︎ Die Verfassung sagt Ja. Jura-Professor Josef Franz Lindner (Uni Augsburg): „Scholz kann das einfach aussitzen.“ Es gebe keine Pflicht, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit den Grünen könne er in einer Minderheitsregierung weitermachen.
Problem: [–>Für Gesetze und Haushalt fehlen die Mehrheiten. Scholz hofft deshalb auf die Unterstützung aus der Union (bei Finanzspritzen für Wirtschaft und Verteidigung). Die aber fordert: Vertrauensfrage jetzt, dann lasse sich über alles reden.
CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (51) wirft Scholz „politische Insolvenzverschleppung“ vor
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DOCH:[–> Im Zweifel gibt’s Notlösungen. So kann Scholz, sollte kein Haushalt für 2025 zustande kommen, weiter Geld ausgeben, um wenigstens den Staat am Laufen zu halten (sog. vorläufige Haushaltsführung). Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg): „Neue Investitionen sind damit aber nicht möglich.“
Boehme-Neßler: „Scholz kann so weitermachen. Das ist aber eher ein Durchschleppen mit Notfallregelungen.“
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (80) kündigte im Mai 2005 die Vertrauensfrage an – bis er sie tatsächlich stellte, vergingen fast 40 Tage. Unterschied zu Scholz: Schröder hatte in dieser Zeit weiterhin seine Rot-Grüne-Mehrheit
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Der Druck auf den Kanzler wird brutal
Das größere Fragezeichen: Kann Scholz das politisch durchziehen?
Die Union zieht die Daumenschrauben bereits an, fordert sofortige Neuwahlen. Hinzu kommt Unverständnis aus der Bevölkerung. Die Wirtschaft wartet bislang ab. Aber auch sie könnte den Druck auf Scholz noch erhöhen.
Doch Plus für den Kanzler: CDU-Chef Friedrich Merz (68) kann den Bogen nicht überspannen, denn nach der Wahl könnten mit SPD und Grünen Koalitionsgespräche anstehen, da sollte das Verhältnis nicht zu zerrüttet sein.
Und gelingt es Scholz, die CDU für wichtige Gesetze zu gewinnen (z.B. Ausgleich der Kalten Progression), die auch Union-Klientel freuen würden, stärkt das seine Position. Auf die Union könnte der Druck zunehmen, solche Vorhaben mitzutragen.
