In wenigen Stunden wird Donald Trump (78) wieder Präsident der USA sein. Und bereits für seine ersten Stunden im Amt hat er Großes angekündigt: Er werde eine „Rekordzahl“ von Dekreten unterzeichnen. Die Rede ist von bis zu 100.
Irre: Trump will sogar ein Meer und einen Berg umbenennen!
Der Golf von Mexiko soll zukünftig „Golf von Amerika“ heißen, weil es laut Trump „einfach schöner klingt“. Der höchste Berg im Land, der „Mount Denali“ (6190 m), soll wieder „Mount McKinley“ heißen.
1917 taufte die US-Regierung den Berg offiziell in „Mount McKinley“ um – zu Ehren des republikanischen Präsidenten, der 16 Jahre zuvor ermordet wurde. McKinley war ein Vorbild für Trump: Seine harte Zollpolitik und die Expansion der USA nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg inspirierten ihn. Darüber berichtet die New York Post.
Denali bedeutete hingegen in der Sprache der Ureinwohner Alaskas „der Hohe“. Die frühere Namensänderung hatte Ex-US-Präsident Barack Obama (63, Demokraten) veranlasst.
Bereits in der ersten Amtszeit gingen die Fotos von Trump um die Welt, wie er zu seiner ersten Amtszeit 2017 bis 2021 mit seiner Riesen-Unterschrift Maßnahmen seines Vorgängers Obama zurückdrehte.
Welche Dekrete Trump schon heute unterschreiben könnte, hatte er in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt.
Das sind die größten Änderungen.
Migration
▶︎ An der Grenze zu Mexiko soll der nationale Notstand erklärt werden, dadurch werden neue Mittel und Ressourcen des Pentagons (Verteidigungsminister) frei.
▶︎ Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten.
▶︎ Wiederaufnahme des „Remain in Mexico“-Programms (Deutsch: „Bleibt in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort so lange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.
▶︎ Anweisung an das Militär, beim Bau von Grenzanlagen zu helfen.
▶︎ Verhängung von Einreiseverboten.
Zölle
▶︎ Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada.
▶︎ Erhöhung der Zölle auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent.
▶︎ Zölle von 10 Prozent auf alle übrigen Importe.
Geschlechter
▶︎ Die neue US-Regierung will nur zwei Geschlechter anerkennen: Frau und Mann. „Radikale und verschwenderische“ Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion sollen gestrichen werden, so ein Trump-Vertreter.
► Schulen und Unternehmen sollen kein Geld mehr für DEI-Programme bekommen (dt.: Diversität, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden.
▶︎ Transmenschen sollen von der Armee und Schulen ausgeschlossen werden.
Energie
▶︎ Erklärung des nationalen Energie-Notstandes.
▶︎ Bidens Dekrete zum Bohrungs-Verbot nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten soll gestrichen werden.
▶︎ Weniger Geld für die Bekämpfung der Klimawandel-Folgen.
▶︎ Streichung der E-Auto-Förderung, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen.
Regierungsbeamte
▶︎ Streichung des Kündigungsschutzes für Bundesbedienstete.
▶︎ Einstellungsregeln für Regierungsmitarbeiter sollen geändert werden.
Begnadigungen
▶︎ Begnadigung von Trump-Anhängern, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten und dafür verurteilt wurden.
Abtreibung
▶︎ Gruppen, die Beratungen zum Schwangerschaftsabbruch anbieten, sollen kein Geld mehr vom Bund bekommen.
