Es ist nicht einmal sieben Jahre her, als ein gewisser Sebastian Kurz (38) in Österreich als Kanzler eine Koalition mit der in Teilen rechtsradikalen FPÖ einging – und zurecht ein Sturm der Entrüstung in Deutschland losbrach!
Im Januar 2025 scheint vieles anders. Herbert Kickl, der als Innenminister mit engen Verbindungen zu Identitären auffiel, der Remigration und ein Ende der Sanktionen gegen Putin und Russland fordert, wird mit großer Wahrscheinlichkeit schon bald österreichischer Kanzler.
Und in Deutschland ist die Aufregung zurückhaltend.
Sind wir alle abgestumpft? Oder ist das ein Zeichen dafür, dass rechtspopulistische bis rechtsradikale Politik im Herzen Europas mehrheitsfähig geworden ist?
Kickl könnte schon bald in Brüssel neben einem deutschen Kanzler sitzen und zum Beispiel ein Veto gegen jede Sanktion gegen Russland einlegen.
Nicht nur die Russland-Politik muss uns zu denken geben
Der FPÖ-Chef hat im Wahlkampf angekündigt, österreichische Hilfen für die Ukraine einzustellen, innerhalb der EU gegen Russland-Sanktionen zu votieren.
Noch 2016 hatte seine Partei einen Freundschaftsvertrag (!) mit der Putin-Partei geschlossen, also nach Annexion der Krim und Krieg in der Ostukraine. Es gibt Berichte über direkte Kontaktaufnahmen mit russischen Geheimdiensten bis zu Besuchen und Gesprächen von FPÖ-Vertretern mit Vertrauten Putins. Der Kreml hat von Anfang an auf die FPÖ gesetzt und würde über einen Kanzler Kickl jubeln. Ein Trio Orban/Fico/Kickl könnte in der EU vieles positiv für Putin verändern.
Für Kreml-Tyrann Wladimir Putin (72) könnte sich mit einem FPÖ-regierten Österreich vieles positiv verändern
Foto: Alexander Demyanchuk/Sputnik/Kremlin Pool/AP/dpa
Aber es ist längst nicht nur die Russland-Politik, die uns zu denken geben muss. Kickl pflegt zum Beispiel enge Kontakte zu Identitären wie Martin Sellner, die als Vorreiter für sogenannte „Remigrations“-Pläne gelten.
Sellner schreibt in seinem Buch in Bezug auf Deutschland, dass er bis zu 3,5 Millionen Asylbewerber und Asylberechtigte sowie drei bis vier Millionen in Deutschland lebende Ausländer „remigrieren“ will. Auch deutsche Staatsangehörige, die er für „nicht assimiliert“ hält, will er aus dem Land verdrängen. Potenzial sieht er etwa bei den zwischen 2,6 Millionen und 4,3 Millionen Doppelstaatlern.
Sollten diese „Probleme verursachen“, sei eine „Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft anzudenken“.
Im Wahlkampf hatte die konservative ÖVP, Schwesterpartei der CDU in Deutschland, noch jede Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt, nachdem die eigenen Verhandlungen mit den liberalen NEOS und der SPÖ gescheitert sind und Kanzler Nehammer zurücktreten will, ist alles anders.
Junior-Partner einer Rechtsaußen-Partei! So weit ist es in Österreich für die Konservativen schon gekommen. Und die AfD sieht in dem Wahlsieg von Kickl ein Zeichen für die eigene Stärke auch in Deutschland bei den Bundestagswahlen.
Höcke: „Österreich ist uns in der Entwicklung voraus“
Björn Höcke, der sich zur AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk nicht äußerte, setzte alleine drei Nachrichten bei „X“ über Kickl ab.
Höcke, der als offen rechtsradikal bezeichnet werden darf, schreibt: „Österreich ist uns in der Entwicklung voraus. Das hat auch damit zu tun, dass sich dort mit der FPÖ schon vor Jahrzehnten eine patriotische Kraft etablieren konnte.“
Und weiter: „Die Zwickmühle des Establishments ist auf ‚demokratischem‘ Wege nicht mehr aufzulösen. Für jenes im deutschsprachigen Raum gilt: Flucht in den offenen Totalitarismus oder Akzeptanz einer echten Demokratie unter Einschluss von FPÖ und AfD.“
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52) schreibt auf X: „Österreich ist uns in der Entwicklung voraus“
Foto: Karina Hessland-Wissel
Mir machen diese Sätze Angst. Sie zeigen sehr klar, wie genau die AfD die FPÖ studiert hat und daraus ableitet, wie sie selbst genauso stark werden könnte. Und mit Höcke feiert derjenige am lautesten, der in der eigenen Partei der radikalste ist.
Für eine neue Regierung in Deutschland gilt: Wenn sie genauso streitet und genauso scheitert wie die Ampel, werden wir schon bald österreichische Verhältnisse haben.
