Nach dem Ampel-Aus und der Entlassung von Christian Lindner (45, FDP) als Finanzminister hieß es zunächst, bis auf Weiteres werde ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Der ließ aber später dementieren.
SIE vertreten die FDP-Minister
solange Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) keine neuen Minister ernennt, gilt aber:
Die grüne Familienministerin Lisa Paus (56) vertritt die liberale Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (56), die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing (54, FDP) übernimmt Umweltministerin Steffi Lemke (56, Grüne).
Aber: Um Verkehrsminister Wissing gibt es aktuell brisante Gerüchte, dass er möglicherweise Minister bleiben und zur SPD überlaufen könnte. Denn: Als FDP-Chef Lindner am Mittwochabend seine Gründe für das Ampel-Aus erläuterte, fehlte einer – und zwar Wissing. Dieser war bis zuletzt ein Verfechter der Ampel.
Um 8.30 Uhr am Donnerstag wird sich Wissing äußern.
Die SPD vertritt derweil nur ein weiteres Ministerium. Innenministerin Nancy Faeser (54) wird vorläufig die Amtsgeschäfte im Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann (47) übernehmen.
Vertretung kein Hauruck-Verfahren
Dass genau diese Minister ihre (Ex-)FDP-Kollegen ersetzen, ist keine kurzfristige Idee. Bereits mit Beginn der Ampel-Regierung beschloss das Kabinett die sogenannte Vertretungsregelung der Regierungsmitglieder. Darin ist festgeschrieben, wer in solchen Fällen welches Ministerium vertritt.
Auf Robert Habeck dürfte derweil die schwierigste Aufgabe zukommen. Als Vertretungs-Finanzminister müsste er eigentlich schnell den Haushalt für 2025 durch den Bundestag bringen. Ohne Mehrheit im Parlament dürfte das aber noch mal deutlich unwahrscheinlicher werden als in einer Zoff-Koalition mit der FDP.
suisse