Sahra Wagenknecht (55) verschärft den Ton gegenüber ihren Thüringer Statthaltern, weil ihr Verhandlungspapier mit CDU und SPD nicht Russland-freundlich genug ist. In einem Beschluss des BSW-Bundesvorstandes diktiert die Parteigründerin und Namensgeberin jetzt Knallhart-Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit CDU und SPD.
In dem Papier zunächst Lobhudelei für die Parteifreunde in Brandenburg, die sich mit ihren pro-russischen Positionen gegenüber der SPD im Sondierungspapier durchsetzen konnten. Auch die Sachsen werden bedacht. „Wir begrüßen es, dass das BSW in Sachsen im Parlament für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hat, wie wir es vor der Wahl versprochen hatten.“
Zur Erinnerung: das BSW in Sachsen stimmte gemeinsam mit der AfD, sorgte damit für einen Eklat, bei dem die SPD die Sondierungen kurzzeitig abbrach.
Volle Breitseite von Wagenknecht Richtung Thüringen!
▶︎ [–>Ganz anders der Ton Richtung Thüringen: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt.“ Rumms! Mehr Klatsche geht nicht.
Und Wagenknecht legt nach, nagelt weiter gegen Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf (47): „Ein großes Problem besteht darin, dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen wird.“
Es folgt ein Ultimatum:[–> [–>„Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird.“
Und weiter: Sollten CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich zu bewegen, „sollten die Thüringer auf eine Regierungsbeteiligung verzichten“ und „Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen“.
Wagenknecht verschärft damit den Ton und den Konflikt mit Thüringens BSW-Frontfrau Katja Wolf. Die ist seit Tagen praktisch abgetaucht und schweigt. Aus ihrem Umfeld erfuhr BILD, dass die Thüringer Landesvorsitzende zurzeit „mit niemandem reden“ wolle.
CDU und SPD droht Erpressbarkeit
Das Ultimatum aus Berlin – ein Erpressungsversuch nicht in Richtung der eigenen Leute.
Auch für CDU und SPD sind die Bedingungen der Altstalinistin eine Zumutung. Bedeuteten sie doch für die Union aber auch die SPD eine Absage an die Westbindung Deutschlands, die Unterstützung der Ukraine und damit die Abkehr von zentralen Positionen. Alles zusammen unannehmbar.
Der Verdacht deshalb: Wagenknecht will mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis verhindern. In einer weiteren Passage des Vorstandsbeschlusses.
Dort heißt es: „Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können.“
