Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt.
Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit.
Heißt wohl: Die Republik Österreich bekommt bald den ersten Rechtsaußen-Regierungschef der Nachkriegszeit.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, als er am Montag das Treffen beim Bundespräsidenten verließ
Foto: Tobias Steinmaurer/APA/dpa
An Regierungen beteiligt war die FPÖ bereits in den 2000er-Jahren und zwischen 2017 und 2019 – allerdings stellte in den Koalitionen jeweils die ÖVP den Regierungschef.
Ende September war die FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich mit knapp 29 Prozent die stärkste Kraft. Doch bislang wehrte sich die bislang regierende ÖVP (Konservative), mit ihr zu koalieren. Stattdessen versuchten die Konservativen, mit Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen (Neos) eine Koalition ohne Rechtspopulisten zu schmieden.
Kanzler Karl Nehammer (52) blieb bis zuletzt dabei, nicht mit der FPÖ und deren Chef Herbert Kickl (56) regieren zu wollen. Er kündigte vor ein paar Tagen seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef an, um neue Optionen zu ermöglichen.
Vor dem Bundespräsidialamt demonstrierten unter anderem die „Omas gegen rechts“
Foto: Heinz-Peter Bader/AP/dpa
Am Sonntag kündigte der bald neue ÖVP-Chef Christian Stocker (64) an, Gespräche mit der FPÖ führen zu wollen – auch als Junior-Parteichef einer möglichen Regierungskoalition.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (80/früher Grünen-Chef) sagte daraufhin: „Die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der ÖVP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen, sind leiser geworden. Daher habe ich Herbert Kickl angerufen und mit ihm vereinbart, am Montag um 11 Uhr zusammenzutreffen“.
Ihm blieb so gut wie keine andere Wahl, als Kickl heute mit einer Regierungsbildung zu beauftragen. Neuwahlen wären erst in mehreren Monaten möglich gewesen. Umfragen rechneten damit, dass die FPÖ dann ihren Stimmenvorsprung noch ausgebaut hätte.
„Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet“, auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, sagte Alexander Van der Bellen.
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