Unsere Nachbarn sind ziemlich erbost über die neuen Grenzkontrollen in Deutschland. Jetzt startete der Kanzler eine Telefon-Charme-Offensive.
Auslöser: Ab Mitternacht kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen. Eigentlich gilt in der EU freies Reisen. Nur in besonderen Situationen (z. B. Fußball-EM) dürfen Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die jetzt startenden Kontrollen begründet die Regierung mit der starken illegalen Migration nach Deutschland.
Unverständnis bei Deutschlands Nachbarn! Polens Premier Donald Tusk (67) schrieb auf X: „Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen.“ Eine Spitze in Richtung Kanzler.
▶︎ Um die Wogen zu glätten, klemmte sich Olaf Scholz (66, SPD) hinters Telefon. Als Erstes rief er Tusk an. Dann den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (51) und Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden (60).
Scholz rechtfertigte am Sonntagabend das deutsche Vorgehen. Seine Regierung würde sich ans EU-Recht halten, aber ihre Möglichkeiten nun mit den Kontrollen „maximal ausnutzen“. Das sei „notwendig“.
Bei seinen Telefon-Partnern will Scholz auf Verständnis getroffen sein: „Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, zu groß ist.“ Die deutsche Regierung habe ein nachvollziehbares Interesse, „dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff bekommen“.
In den kommenden Tagen will Scholz mit den anderen Regierungschefs der Nachbarländer (Niederlande, Belgien, Dänemark, Tschechien) sprechen. In Kontakt steht er bereits mit EU-Kommisionschefin Ursula von der Leyen (65, CDU), die mit ihrer Behörde über die Einhaltung der europäischen Reisefreiheit wacht.
Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) versprach: Die Bundespolizei werde die Kontrollen „so minimalinvasiv wie möglich“ machen, damit es „nicht so viel Einfluss auf den Verkehr und die Pendler haben wird“.
Am Sonntagfrüh flog sie mit Scholz nach Usbekistan, unterzeichnete ein Migrationsabkommen. Das soll Fachkräften erleichtern, für Jobs nach Deutschland zu kommen. Im Gegenzug nimmt Usbekistan seine ausreisepflichtigen Bürger zurück.
Olaf Scholz (66, SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sind beim usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew (67, 3. v. re.) zu Gast
Foto: Michael Kappeler/dpa
Allerdings leben gerade mal 203 Usbeken bei uns, die eigentlich sofort das Land verlassen müssten.
Dass nun sogar der Kanzler für das Abkommen nach Usbekistan flog, liegt an den Geheim-Gesprächen der deutschen Regierung. Mit Usbekistan wird vertraulich darüber verhandelt, ob das zentralasiatische Land uns bei Abschiebungen nach Afghanistan helfen kann.
Faeser kündigte im usbekischen Samarkand an: „Ja, ich beabsichtige auch weiterhin Flüge nach Afghanistan vorzunehmen für schwere Straftäter, um die zu rückzuführen. Aber das werden wir dann sehen, mit welchen Länder das in Kooperation sein wird.“
